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Über die Zusammenarbeit Ägyptens und der EU in der Migrationspolitik

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  • 20 يناير 2017
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Über die Zusammenarbeit Ägyptens und der EU in der Migrationspolitik
Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu bringen, hat Kairo bereits 2014 erste Schritte unternommen, sich auf eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU vorzubereiten. Neben dem Ausbau der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit setzen Ägypten und die EU seither auch verstärkt auf zivile Maßnahmen.

 

Neben einer Ausweitung entwicklungspolitischer Aktivitäten europäischer Staaten am Nil, bei der die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Schlüsselrolle spielt, fällt hier vor allem die Gründung des Nationalen Koordinierungskomitees zur Bekämpfung und Verhinderung von Illegaler Migration (NCCPIM) im März 2014 ins Gewicht. Das NCCPIM unter Leitung der früheren ägyptischen Botschafterin in der Schweiz, Naela Gabr, will dabei die Arbeit der mit Migrationsfragen befassten Ministerien und Regierungsbehörden besser koordinieren.

 

Wichtigstes Ziel des NCCPIM sei es, die Auswirkungen von illegaler Migra­tion zu verringern, sagt Gabr gegenüber jW. »Wir können illegale Migration nicht vollständig stoppen, denn es handelt sich um transnational organisierte Kriminalität, doch man kann den Schaden begrenzen«, zeigt sie sich überzeugt.

 

Die wesentlichen Aktivitäten des NCCPIM sind die Durchführung von Studien, das Erheben von Daten sowie die Vorbereitung einer großangelegten Medienkampagne, die vor allem Ägypter über die Gefahren illegaler Ausreisen aufklären soll. Denn seit 2016 fliehen vermehrt Menschen aus dem Land am Nil vor der anhaltenden Wirtschaftskrise über das Mittelmeer. Das NCCPIM will dieser beunruhigenden Entwicklung Einhalt gebieten, Alternativen aufzeigen und Anreize schaffen, zu bleiben. Die Zahl illegaler Ausreisen ägyptischer Bürger sei zwar vergleichsweise niedrig, doch die Botschaft entscheidend, so Gabr.

 

junge Welt stärken

Insbesondere nach dem Bootsunglück vor der Hafenstadt Rashid östlich von Alexandria im Oktober habe das NCCPIM seine Bemühungen verstärkt, mediale Aufmerksamkeit für die Gefahren illegaler Migration zu erregen, doch die Hauptkampagne habe noch nicht begonnen. Gabr fordert die EU auf, dem Projekt mit Finanzmitteln unter die Arme zu greifen.

 

Die Bestrebungen der EU, Ägypten enger in die »Migrationsabwehr« im Mittelmeerraum einzubinden, stoßen in Kairo auf offene Ohren. Während Staatspräsident Abdel Fattah Al-Sisi keine Gelegenheit auslässt, das Thema in Gesprächen mit europäischen Offiziellen zur Sprache zu bringen, hat Kairo bereits 2014 erste Schritte unternommen, sich auf eine intensivere migrationspolitische Kooperation mit der EU vorzubereiten. Neben dem Ausbau der militärischen und polizeilichen Zusammenarbeit setzen Ägypten und die EU seither auch verstärkt auf zivile Maßnahmen.

 

Neben einer Ausweitung entwicklungspolitischer Aktivitäten europäischer Staaten am Nil, bei der die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Schlüsselrolle spielt, fällt hier vor allem die Gründung des Nationalen Koordinierungskomitees zur Bekämpfung und Verhinderung von Illegaler Migration (NCCPIM) im März 2014 ins Gewicht. Das NCCPIM unter Leitung der früheren ägyptischen Botschafterin in der Schweiz, Naela Gabr, will dabei die Arbeit der mit Migrationsfragen befassten Ministerien und Regierungsbehörden besser koordinieren.

 

Wichtigstes Ziel des NCCPIM sei es, die Auswirkungen von illegaler Migra­tion zu verringern, sagt Gabr gegenüber jW. »Wir können illegale Migration nicht vollständig stoppen, denn es handelt sich um transnational organisierte Kriminalität, doch man kann den Schaden begrenzen«, zeigt sie sich überzeugt.

 

Die wesentlichen Aktivitäten des NCCPIM sind die Durchführung von Studien, das Erheben von Daten sowie die Vorbereitung einer großangelegten Medienkampagne, die vor allem Ägypter über die Gefahren illegaler Ausreisen aufklären soll. Denn seit 2016 fliehen vermehrt Menschen aus dem Land am Nil vor der anhaltenden Wirtschaftskrise über das Mittelmeer. Das NCCPIM will dieser beunruhigenden Entwicklung Einhalt gebieten, Alternativen aufzeigen und Anreize schaffen, zu bleiben. Die Zahl illegaler Ausreisen ägyptischer Bürger sei zwar vergleichsweise niedrig, doch die Botschaft entscheidend, so Gabr.

 

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Insbesondere nach dem Bootsunglück vor der Hafenstadt Rashid östlich von Alexandria im Oktober habe das NCCPIM seine Bemühungen verstärkt, mediale Aufmerksamkeit für die Gefahren illegaler Migration zu erregen, doch die Hauptkampagne habe noch nicht begonnen. Gabr fordert die EU auf, dem Projekt mit Finanzmitteln unter die Arme zu greifen.

 

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