Neue rot-rot-grüne Verstimmungen wegen des Sozialtickets
Verwirrung im Senat um das Sozialticket – und möglicherweise der nächste Koalitionskrach: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte am Freitag der Berliner Morgenpost, der Preis der Monatskarte "Berlin Ticket S" für Hartz-IV-Empfänger werde von jetzt 36 auf 26 bis 27 Euro gesenkt. Diese Einigung habe sie gemeinsam mit Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) bei Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) erzielt. Der Finanzsenator äußerte sich indes anders. Er signalisierte lediglich Gesprächsbereitschaft. Und seine Sprecherin Eva Henkel stellte am Abend klar: Es gebe noch keine Einigung, die könne auch nur im Senat erzielt werden und der tage erst wieder am Dienstag.
Sein Haus habe sich bei der Kalkulation des Tarifs an die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag gehalten, betonte Kollatz-Ahnen. Diese Vorgaben sind aber offenbar strittig. Bisher ist geplant, den Preis für das Sozialticket von derzeit 36 lediglich auf 34 Euro abzusenken. Die Summe ergibt sich aus dem Anteil, der im Hartz-IV-Regelsatz nach der Neuberechnung durch den Bund für Mobilität vorgesehen ist. Diesen Maßstab des Mobilitätsanteils hatten SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch viele Koalitionspolitiker, auch die Senatorinnen Pop und Breitenbach, waren davon ausgegangen, dass das Sozialticket künftig nur noch etwa 25 Euro kosten sollte. Dabei bezogen sie sich auf die alte Berechnung des Regelsatzes und den Betrag, der darin explizit für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen war. Der Preis von 25 Euro wurde zudem im Oktober 2016 öffentlich kommuniziert, vom damaligen Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD).
Kollatz-Ahnen sprach am Freitag von einem "verborgenen Koalitionskonflikt". Bisher seien im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2017 zwei Millionen Euro vorgesehen, um ab Juli den Preis für das Sozialticket auf 34 Euro abzusenken. Wenn Breitenbach und Pop den Preis weiter reduzieren wollten, sollten sie im Senat sagen, wo das zusätzliche Geld herkommen soll, so der Finanzsenator. Eine Absenkung auf 25 Euro werde rund acht Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Dagegen erklärte die Wirtschaftssenatorin, im Nachtragshaushalt seien elf Millionen Euro vorgesehen. Das habe ihr die Finanzverwaltung mitgeteilt.
